Satzung

Satzung Bürgerstiftung 22.10.2013 (<- Download als pdf)

 

 

Satzung der Bürgerstiftung Treptow-Köpenick

vom 22. Oktober 2013

Präambel

Die  Bürgerstiftung  Treptow-Köpenick ist eine Gründung der Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen, denen die Förderung ehrenamtlichen Engagements und der Gemeinwesenarbeit in Treptow-Köpenick am Herzen liegt. Die Bürgerstiftung Treptow-Köpenick ist kein Ersatz für fehlende öffentliche Finanzierung, sondern will mit zusätzlichen Projekten dem Gemeinwohl dienen und das Gemeinwesen des Bezirks insgesamt stärken.  Mit den Erträgen sollen Ideen des bürgerschaftlichen Engagements ermöglicht werden und damit gemeinnützige Projekte ganz unterschiedlicher Art angestoßen werden. Die Bürgerstiftung soll kein kurzfristiges Engagement eröffnen, sondern ist auf Dauer angelegt und soll immer neue Zuwendungen einwerben, um immer wieder neue Projekte fördern zu können. Die Bürgerstiftung Treptow-Köpenick strebt ein breites thematisches Förderspektrum an, so wie auch das bürgerschaftliche Engagement vielfältig im Bezirk ist. Die  Bürgerstiftung  Treptow-Köpenick will die Bürgerinnen und Bürger ebenso wie die Unternehmen dazu gewinnen, sich aktiv an der Weiterentwicklung des Gemeinwesens zu beteiligen. So dient die Bürgerstiftung der Hilfe zur Selbsthilfe wie sie auch den Jugendlichen im Bezirk Möglichkeiten der Entfaltung bieten will, das Anderssein von Menschen anerkennt, die Achtung voreinander fördert sowie Verständnis und persönlichen Einsatz für den freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat stärkt und das Bewusstsein für politische Verantwortung entwickelt und vertieft.

§1
Name, Rechtsform, Sitz

(1) Die Stiftung führt den Namen „Bürgerstiftung Treptow-Köpenick“.

(2) Sie ist eine rechtsfähige Stiftung des bürgerlichen Rechts und hat ihren Sitz in Berlin.

§2
Zwecke

Zweck der Stiftung ist es, ehrenamtliches Engagement insbesondere

  • in der  Jugend- und Altenhilfe,
  • in der Erziehung und Bildung,
  • im Einsatz für Demokratie und Toleranz,
  • in der Wissenschaft und Forschung,
  • in der Kunst und Kultur,
  • im Umwelt- und Naturschutz,
  • im Denkmalschutz,
  • im Sport

im Bezirk Treptow-Köpenick zu fördern.

(2) Verwirklicht  werden  die  einzelnen  Zwecke zunächst mittelbar durch die Förderung  anderer  steuerbegünstigter  Körperschaften  oder  Körperschaften  des öffentlichen  Rechts im Sinne des Abschnittes „Steuerbegünstigte Zwecke“ nach § 58 Nr. 1 der Abgabenordnung.

§3
Gemeinnützigkeit

(1) Die Stiftung verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.

(2) Die  Stiftung  ist  selbstlos  tätig.  Sie  verfolgt  nicht  in  erster  Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

(3)  Mittel  der  Stiftung  dürfen  nur  für  die  satzungsmäßigen  Zwecke  sowie  effizient  und sparsam verwendet werden.

(4)  Es  darf  keine  Person  durch  Ausgaben,  die  den  Zwecken  der  Stiftung  fremd  sind,  oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§4
Vermögen, Zustiftungen, Spenden

(1) Das Vermögen der Stiftung bestand zum Zeitpunkt ihrer Errichtung aus dem im Stiftungsgeschäft bestimmten Betrag.

(2) Das Vermögen der Stiftung ist in seinem Bestand zu erhalten. Das Vermögen ist sicher und ertragbringend anzulegen. Seriosität ist für die Stiftung oberstes Prinzip. Wünschenswert ist eine Anlageform, die ethische, soziale und ökologische Grundsätze berücksichtigt.

(3)  Die  Stiftung  ist  auf  Wachstum  ausgerichtet.   Sie  kann  daher Zuwendungen  jeder Art entgegennehmen,  und  zwar  sowohl solche, die zeitnah zu verwenden sind (Spenden), als auch solche, die in ihrem Bestand  erhalten  werden sollen (Zustiftungen). Spenden und Zustiftungen können zu Lebzeiten oder von Todes wegen erfolgen und aus jeder Art von Vermögen bestehen. Sie können auf die Verfolgung einzelner Zwecke der Stiftung beschränkt werden (Zweckzuwendungen).

(4) Soweit Zustiftungen lediglich zur Verfolgung bestimmter Stiftungszwecke erfolgen (Zweckzustiftungen), sind sie selbst, ihre Surrogate sowie die aus ihnen oder  ihren  Surrogaten  erzielten  Erträge  nach  Maßgabe  der  mit  dem Zweckzustifter/der  Zweckzustifterin  getroffenen  Vereinbarungen  in  der  Rechnungslegung der Stiftung gesondert zu ermitteln und zu verwenden. Einem Zustifter/einer Zustifterin kann das  Recht  eingeräumt  werden,  dem  Vorstand  Vorschläge über  die  Verwendung der aus seiner Zustiftung erwirtschafteten Mittel zu machen. Das Vorschlagsrecht ist zeitlich zu befristen. Der Vorstand soll diese Vorschläge beachten, sofern sie sich im Rahmen des nach der Stiftungssatzung und dem Gesetz Zulässigen halten. Der Vorstand kann Zustiftungen, ab einem festzusetzenden Betrag, auf Wunsch des Zustifters/der Zustifterin einen Namen geben (Namenszustiftung).

(5) Die Stiftung kann unselbstständige Stiftungen (Treuhandstiftungen) unentgeltlich verwalten oder unentgeltlich das Amt eines Organmitglieds  in einer  anderen  rechtsfähigen  Stiftung  oder  die  Verwaltung  einer  anderen rechtsfähigen Stiftung übernehmen, wenn die jeweilige unselbstständige oder rechtsfähige Stiftung die gleichen Zwecke verfolgt wie die Bürgerstiftung Treptow-Köpenick.

(6)  Die Stiftung erfüllt ihre Aufgaben mit den Stiftungsmitteln; deren Quellen sind insbesondere Erträge des Vermögens und Zuwendungen, die nicht dem Stiftungsvermögen zugeführt werden (Spenden).

(7)  Ansprüche auf Zuteilung von Stiftungsmitteln bestehen nicht. Die Stiftung ist bei der Zuteilung nur an die gesetzlichen und die Bestimmungen dieser Satzung gebunden. Wer Stiftungsmittel  erhält,  soll dazu verpflichtet werden,  über  deren  Verwendung Rechenschaft abzulegen.

(8)  Rücklagen dürfen gebildet werden, soweit die stiftungs- und steuerrechtlichen Vorschriften dies zulassen. Der Vorstand kann freie Rücklagen dem Stiftungsvermögen zuführen.

§5
Organisation

(1)  Organe der Stiftung sind

  1. a)   der Stiftungsrat
  2. b)   der Vorstand
  3. c)   die Stiftungsversammlung

Die Mitglieder der Stiftungsorgane sind ehrenamtlich für die Stiftung tätig.

Sie haben Anspruch auf Ersatz ihrer notwendigen Auslagen, sofern die Stiftungsmittel dies ohne Gefährdung einer angemessenen Zweckerfüllung zulassen.

(2)  Der  Vorstand  kann  beratende  Gremien  ohne  Entscheidungsbefugnisse  einrichten, z.B. Arbeitsgruppen,   Auswahlgremien,   einen   wissenschaftlichen   Beirat, einen Freundeskreis etc.

(3)  Der Vorstand ist berechtigt, mit Zustimmung des Stiftungsrates einen entgeltlich oder unentgeltlich tätigen Geschäftsführer für die laufenden Geschäfte der Stiftung zu bestellen.

(4)  Mit Zustimmung des Stiftungsrates kann der Vorstand ein Kuratorium berufen, dem unabhängige Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens angehören sollen. Das Kuratorium soll sich in der Öffentlichkeit werbend für die Stiftung und ihre Ziele einsetzen.

(5)  Die Stiftung kann zur Erledigung ihrer Aufgaben unentgeltlich oder entgeltlich Hilfspersonen beschäftigen oder die Erledigung Dritten überlassen.

(6)  Die Stiftung hat über ihr Vermögen und ihre Einnahmen und Ausgaben Buch zu führen und einen Bericht über die Erfüllung des Stiftungszwecks sowie eine Jahresabrechnung mit einer Vermögensübersicht zu  erstellen. Über den Umfang der Prüfung entscheidet der Stiftungsrat.

(7)  Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§6
Stiftungsrat

(1)  Die  Stiftung  hat  einen  Stiftungsrat.  Er  besteht  aus  mindestens  drei  und  höchstens fünfzehn Personen. Der Stiftungsrat wählt aus seiner Mitte ein vorsitzendes und ein den Vorsitz stellvertretendes Mitglied.

(2)  Der Stiftungsrat kooptiert seine  Mitglieder mit zwei Dritteln der Stimmen seiner Mitglieder. Die Erstmitglieder des Stiftungsrates sind im Stiftungsgeschäft zu berufen.

(3) Die Amtszeit der Stiftungsratsmitglieder beträgt drei Jahre. Sie bleiben bis zur Neuwahl im Amt, falls ansonsten die Mindestmitgliederzahl unterschritten würde. Zweifache Wiederwahl ist zulässig. Die Amtszeiten der Mitglieder sollen sich möglichst überschneiden. Sinkt die Zahl der Mitglieder unter die Mindestzahl, ist unverzüglich ein neues Mitglied zu wählen. Bis zur Vervollständigung des Stiftungsrates bilden die verbliebenen Mitglieder den Stiftungsrat.

(4)  Der Stiftungsrat wacht über die Einhaltung der Stiftungssatzung. Er ist ein beratendes und kontrollierendes Gremium. Er wählt bis zu drei Revisoren  zur  Prüfung  des  Jahresabschlusses  aus, bestimmt den Umfang der Prüfung und beschließt den Jahresabschluss. Der Stiftungsrat kann Höchstsätze, in deren Rahmen Verwaltung und Werbung betrieben werden dürfen, festlegen.

(5)  Der Stiftungsrat bestellt, überwacht und entlastet die Vorstandsmitglieder und beruft sie ab. Er kann dem Vorstand Richtlinien für dessen Arbeit geben, nicht jedoch Einzelanweisungen, z. B. für die Vergabe von Stiftungsmitteln. Er soll den Vorstand anregen, beraten und kritisch begleiten. Er kann ihm eine Geschäftsordnung geben. Er kann vom Vorstand jederzeit Informationen über die Stiftung und Einsicht in die Unterlagen – einschließlich Sonderprüfungen – verlangen.  Er berät Beschlüsse der Stiftungsversammlung, kann diesen Beschlüssen folgen und gibt dem Vorstand Empfehlungen zu deren Umsetzung ab.

(6) Der Stiftungsrat fasst seine Beschlüsse in Sitzungen. Der/die Vorsitzende oder im Verhinderungsfall ein/-e stellvertretende/-r Vorsitzende/-r lädt alle Stiftungsratsmitglieder schriftlich unter Mitteilung der genauen Tagesordnung zur Sitzung ein. Der Stiftungsrat ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder in der Sitzung anwesend ist. Über die Sitzungen des Stiftungsrats ist eine Niederschrift anzufertigen. Beschlüsse sind im Wortlaut festzuhalten

(6.1) Die Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der anwesenden Stiftungsratsmitglieder gefasst, soweit die Satzung nichts anderes bestimmt. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des/der Vorsitzenden.

§7
Vorstand

(1)  Der  Vorstand  ist  der  gesetzliche  Vertreter  der  Stiftung.  Er  besteht  aus  mindestens vier und höchstens sieben Personen. Jeweils zwei Vorstandsmitglieder gemeinsam vertreten die Stiftung nach außen. Einzelvertretungsbefugnis kann erteilt werden.

(2)  Der  Vorstand  wählt  aus  seiner  Mitte  eine/n  Vorsitzende(n)  und  zwei Stellvertreter/innen und eine/n Finanzverantwortliche/n.

(3)  Die ersten Vorstandsmitglieder sind im Stiftungsgeschäft berufen. Die weiteren Mitglieder des Vorstandes werden vom Stiftungsrat gewählt und abberufen. Die Amtszeit beträgt drei Jahre. Zweifache Wiederwahl ist zulässig. Nach Ablauf der Amtszeit bleiben die Mitglieder des Vorstandes bis zur Wahl ihrer Nachfolger im Amt, falls ansonsten die Mindestmitgliederzahl unterschritten würde. Sinkt die Zahl der Mitglieder unter die Mindestzahl, ist unverzüglich ein neues Mitglied zu wählen. Bis zur Vervollständigung des Vorstands bilden die verbleibenden Mitglieder den Vorstand.

(4)  Der Vorstand führt die Stiftung. Er legt im Rahmen der Stiftungszwecke die konkreten Ziele und Prioritäten fest. Er sorgt für die Ausführung der Beschlüsse des Stiftungsrates und für eine ordnungsgemäße Bewirtschaftung des Stiftungsvermögens. Er stellt einen Wirtschaftsplan auf. Er legt für das abgelaufene Jahr eine Jahresabrechnung mit einer Vermögensübersicht sowie einen Bericht über  die  Erfüllung des Stiftungszwecks vor und  sorgt  für  Transparenz  gegenüber der Stiftungsversammlung und der interessierten Öffentlichkeit.

(5)  Der Vorstand fasst seine Beschlüsse in Sitzungen oder im Wege schriftlicher Abstimmung. Der/die Vorsitzende oder im Verhinderungsfall ein/-e stellvertretende/-r Vorsitzende/-r lädt alle Vorstandsmitglieder schriftlich unter Mitteilung der genauen Tagesordnung zur Sitzung ein oder fordert sie zur schriftlichen Abstimmung auf. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder in der Sitzung anwesend ist. An einer schriftlichen Abstimmung muss sich mindestens die Hälfte der Vorstandsmitglieder beteiligen. Über die Sitzungen des Vorstands ist eine Niederschrift anzufertigen. Beschlüsse sind im Wortlaut festzuhalten

(5.1) Die Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der anwesenden oder der sich an einer schriftlichen Abstimmung beteiligenden Vorstandsmitglieder gefasst, soweit die Satzung nichts anderes bestimmt. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des/der Vorsitzenden.

§8
Stiftungsversammlung

(1)  Die  Stiftung  hat  eine  Stiftungsversammlung.  Sie besteht  aus den Gründungsstiftern sowie aus den Spendern und Zustiftern der jeweils letzten beiden Kalenderjahre. Juristische Personen aus dem Kreise der Spender und Zustifter benennen eine natürliche Person als Vertreter in der Stiftungsversammlung.

(2) Die Stiftungsversammlung tritt einmal jährlich auf Einladung des/der Vorsitzenden des Vorstands zusammen. Unter Leitung des Vorstandes der Stiftung werden der Bericht der Geschäftstätigkeit der Stiftung für das abgelaufene Jahr und Schwerpunkte der Stiftungsförderung für das kommende Jahr beraten. Die Stiftungsversammlung soll Vorstand und Stiftungsrat Anregungen in allen die Stiftung betreffenden Fragen geben und beraten.

§9
Arbeitsgruppen

(1) Der Vorstand kann für einzelne Bereiche, z. B. Projekte, Öffentlichkeitsarbeit, Mittelbeschaffung  und  Vermögensbewirtschaftung  Arbeitsgruppen  einrichten,  in  denen sich Bürgerinnen und Bürgern aktiv an der Arbeit der Stiftung beteiligen können.

(2) Die Arbeitsgruppen beraten die Stiftungsorgane in allen Angelegenheiten, zu deren Bearbeitung sie gebeten wurden, sowie ihres Fachgebietes und wirken an der Arbeit der Stiftung mit.

(3)  Der Vorstand kann für die Arbeit der Arbeitsgruppen eine Geschäftsordnung erlassen.

(4)  Ein Mitglied des Vorstands nimmt an den Sitzungen der Arbeitsgruppe teil.

§10
Satzungsänderungen

(1)  Satzungsänderungen  sind  zulässig.  Über  Änderungen,  einschließlich  der  Zwecke der Stiftung, sofern deren Erfüllung unmöglich geworden oder nicht mehr zeitgemäß ist oder eine Veränderung fordert, beschließt der Vorstand mit Zustimmung des Stiftungsrates, und zwar jeweils mit einer Mehrheit von drei Vierteln der Stimmen seiner Mitglieder. Die Beschlüsse bedürfen der Genehmigung der Aufsichtsbehörde.

(2)  Durch eine Änderung der Satzung darf die Gemeinnützigkeit der Stiftung nicht beeinträchtigt werden.

§11
Auflösung

(1) Über eine Auflösung der Stiftung beschließt der Vorstand mit Zustimmung des Stiftungsrates, und zwar jeweils mit einer Mehrheit von drei Vierteln der Stimmen seiner Mitglieder. Die Beschlüsse werden erst wirksam, wenn sie von der Aufsichtsbehörde genehmigt sind.

(2)  Bei Auflösung oder Aufhebung der Stiftung oder bei Wegfall der steuerbegünstigten Zwecke fällt das Vermögen nach Abzug sämtlicher Verbindlichkeiten an eine oder mehrere vom Vorstand mit Zustimmung des Stiftungsrates bestimmte andere  rechtsfähige, steuerbegünstigte  Stiftung(en), eine andere steuerbegünstigte Körperschaft oder an eine andere juristische Person des öffentlichen Rechts,  um ehrenamtliches Engagement insbesondere

  •  in der Jugend- und Altenhilfe,
  •  in der Erziehung und Bildung,
  •  im Einsatz für Demokratie und Toleranz,
  •  in der Wissenschaft und Forschung,
  •  in der Kunst und Kultur,
  •  im Umwelt- und Naturschutz,
  •  im Denkmalschutz,
  •  im Sport

im Bezirk Treptow-Köpenick zu fördern.

Die  Beschlüsse  dürfen  erst  nach  Einwilligung des zuständigen Finanzamts ausgeführt werden.

§12
Stiftungsaufsicht und Inkrafttreten

Die Stiftung untersteht der Rechtsaufsicht nach Maßgabe des für Stiftungen geltenden Rechts.

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